l”Menschen ohne Schutzstatus haben Deutschland unverzüglich verlassen, da ein Rechtsstaat seine eigenen Gesetze nicht aufweichen darfl”

• Die Entscheidung im Land Brandenburg, in der Landes-Übergangseinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde in Frankfurt (Oder) ein sogenanntes Chancencenter für Geflüchtete ohne Bleiberecht oder mit unklarer Perspektive zu eröffnen, setzt ein völlig falsches Signal.
• Wenn rechtskräftig feststeht, dass kein Anspruch auf Asyl oder einen humanitären Aufenthaltstitel besteht, muss die Konsequenz die Ausreise sein und nicht ein behördlich begleiteter Weg in eine nachträgliche Legalisierung.
• ​Das rechtliche Fundament unseres Asylsystems basiert auf der klaren Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Ausreisepflichtigen.
  Zum Stichtag Ende Juni 2026 gab es allein im Land Brandenburg rund 7.800 vollziehbar ausreisepflichtige Personen.

l”Wenn der Staat bei diesen Menschen den Grundsatz aufgibt, dass eine Ablehnung des Asylantrags das Verlassen des Landes nach sich zieht, untergräbt er die Glaubwürdigkeit des gesamten Rechtsstaatesl”

• Ein Verfahren, das monate- oder jahrelang geführt wird, verkommt zur reinen Symbolik, wenn das Ergebnis am Ende keine Rolle mehr spielt, weil über Zusatzprogramme wie das Chancencenter doch noch eine Bleibeperspektive erarbeitet werden kann.

”​Diese Praxis ist auch gegenüber den Steuerzahlern nicht vermittelbar”

• Die Unterbringung, Versorgung und Verwaltung ausreisepflichtiger Personen verursacht erhebliche Kosten in den öffentlichen Haushalten
• Steuergelder sind dazu da, die Infrastruktur zu erhalten, das Bildungssystem zu stärken und echten Schutzbedürftigen zu helfen, nicht aber den Aufenthalt von Personen zu finanzieren, deren Asylgesuch von Gerichten und Behörden abgelehnt wurde.

“Die Belastung”

• Mein Name ist Jakob Diener, ich bin freiberuflicher Redakteur und Journalist aus Nordrhein-Westfalen.

“Zusätzliche Mittel”

• Dass nun zusätzliche Mittel für spezielle Betreuungs-, Qualifizierungs- und Sprachangebote für Ausreisepflichtige aufgewendet werden, belastet die Sozialsysteme und kommunalen Kassen völlig unnötig.
• ​Zudem entstehen dadurch falsche Anreize für die illegale Migration.
  Wenn sich in den Herkunftsländern herumspricht, dass selbst eine Ablehnung im Asylverfahren über Förderprogramme wie ein Chancencenter in Arbeit und Bleiberecht umgemünzt werden kann, hebelt dies den Steuerungsanspruch der Einwanderungspolitik aus.

”Wer regulär nach Deutschland einwandern möchte, muss hohe gesetzliche Hürden überspringen, Qualifikationen nachweisen und Visaverfahren durchlaufen”

• Wer hingegen ohne Bleiberecht über das Asylsystem einreist und bleibt, belohnt das Umgehen regulärer Migrationswege.
  ​Eine verlässliche Migrationspolitik erfordert Ordnung und Klarheit. Schutz erhält, wer Schutz benötigt.

”Wer diesen Anspruch nicht erfüllt, muss das Land wieder verlassen”

• Anstatt parallele Strukturen zu schaffen, die vollziehbare Ausreisepflichten aufweichen, müssen die bestehenden Gesetze konsequent angewendet, Abschiebungen zügig vollzogen und die Ressourcen des Staates gezielt eingesetzt werden.