„Was bei der Bundestagswahl 2025 tatsächlich festgestellt wurde“

“Mein Name ist Jakob Diener“

• Ich bin freiberuflicher Journalist aus Nordrhein-Westfalen.

„Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ist inzwischen selbst Gegenstand einer umfangreichen parlamentarischen Wahlprüfung“

• Beim Deutschen Bundestag gingen insgesamt 1.041 Wahleinsprüche ein.
• Damit stellt sich die Frage, die für das Verständnis einer demokratischen Wahl entscheidend ist: Was passiert eigentlich, wenn Bürger bei einer Wahl einen möglichen Fehler feststellen?
• Und vor allem: Wann wird aus einer Beobachtung tatsächlich ein festgestellter Wahlfehler?
• Diese Fragen lassen sich anhand der Bundestagswahl 2025 besonders gut nachvollziehen.

„Von der Beobachtung zur Wahlprüfung“

• Eine Beobachtung an einem Wahltag ist zunächst genau das: Eine Beobachtung.
• Ein Bürger kann beispielsweise feststellen, dass in einem Wahllokal etwas ungewöhnlich erscheint.
• Eine Organisation wie WABEO kann solche Beobachtungen systematisch sammeln, dokumentieren und auswerten.
• Damit ist aber noch nicht automatisch bewiesen, dass ein Wahlgesetz verletzt wurde.
• Ebenso wenig bedeutet eine Auffälligkeit bei veröffentlichten Wahldaten automatisch eine Manipulation.
• Zwischen einer Beobachtung und einer rechtlichen Feststellung liegen mehrere Prüfungsstufen.

“Ein möglicher Weg sieht vereinfacht so aus“

• Beobachtung.
• Einspruch.
• Stellungnahme der zuständigen Wahlbehörde.
• Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss.
• Entscheidung des Deutschen Bundestages.
• Unter bestimmten Voraussetzungen kann anschließend noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
• Gerade diese Unterscheidung ist wichtig, wenn über Wahlbeobachtung berichtet wird.

„Welche Rolle spielt WABEO?“

• WABEO ist keine staatliche Wahlbehörde und auch kein Organ des Deutschen Bundestages.
• Die Organisation arbeitet vielmehr mit eigenen Beobachtern und dokumentiert Vorgänge rund um Wahlen.
• Zur Bundestagswahl 2025 veröffentlichte WABEO unter anderem Beobachtungen aus zahlreichen Wahlbezirken und archivierte veröffentlichte Wahldaten, um Veränderungen und Auffälligkeiten nachvollziehbar zu machen.
• Das kann eine zusätzliche Informationsquelle für die öffentliche Kontrolle einer Wahl sein.

“Die entscheidende journalistische Unterscheidung lautet allerdings“

• Eine von WABEO dokumentierte Auffälligkeit ist zunächst eine dokumentierte Beobachtung beziehungsweise eine Bewertung von WABEO.
• Eine von einer Wahlbehörde bestätigte Tatsache ist etwas anderes.
• Und die Feststellung eines rechtlichen Wahlfehlers durch den Wahlprüfungsausschuss ist wiederum eine weitere Stufe.
• Diese drei Ebenen dürfen nicht miteinander vermischt werden.

„Der Wahlprüfungsausschuss“

• Die eigentliche verfassungsrechtliche Wahlprüfung ist in Deutschland Sache des Deutschen Bundestages.
• Artikel 41 des Grundgesetzes bestimmt, dass die Wahlprüfung Sache des Bundestages ist.
• Der Wahlprüfungsausschuss bereitet die Entscheidungen des Parlaments vor.
• Ein Wahleinspruch kann grundsätzlich von jedem Wahlberechtigten innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl eingereicht werden.
• Der Ausschuss untersucht den jeweiligen Sachverhalt und legt dem Bundestag anschließend eine Beschlussempfehlung vor.
• Der Bundestag entscheidet darüber.
• Gegen eine Entscheidung des Bundestages besteht unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
• Damit besitzt Deutschland bewusst ein mehrstufiges Verfahren.
• Nicht jede Behauptung über einen Wahlfehler führt automatisch zu einer Wiederholung der Wahl.
• Und selbst ein tatsächlich festgestellter Wahlfehler führt nicht automatisch zu einer Veränderung der Sitzverteilung.

„Der entscheidende Begriff: Mandatsrelevanz“

• Für die Wahlprüfung ist deshalb ein weiterer Begriff entscheidend:
  Mandatsrelevanz.
• Ein Wahlfehler muss nicht nur tatsächlich vorliegen.
• Es muss außerdem geprüft werden, ob dieser Fehler Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages gehabt haben kann.
• Ein rein theoretischer Zusammenhang reicht dafür nicht aus.
• Genau diese Unterscheidung wird bei einem Berliner Wahllokal besonders deutlich.

„Wahllokal 603 in Berlin“

• Im Wahlkreis 79 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf befand sich im Wahllokal 603 ein Sachverhalt, der zunächst relativ unscheinbar wirken könnte.
• Dort waren zwei Überwachungskameras installiert.
• Eine Kamera befand sich unmittelbar über den beiden Wahlkabinen und war auf diesen Bereich ausgerichtet.
• Eine weitere Kamera befand sich über dem Tisch des Wahlvorstands.
• Ein Wähler bemerkte die Kameras am Vormittag des Wahltages.
• Er fragte nach ihrem Betriebszustand.
• Nach seiner Darstellung erhielt er zunächst keine eindeutige Auskunft und wurde an den Hausmeister verwiesen.
• Dieser erklärte, die Kameras seien ausgeschaltet.
• Für den Wähler war allerdings nicht erkennbar, ob dies tatsächlich der Fall war.
• Später wurden die Kameras sichtbar mit Textilklebeband abgeklebt.
• Damit war der Sachverhalt nicht mehr lediglich eine persönliche Wahrnehmung.
• Die Berliner Wahlverwaltung nahm dazu Stellung.

„Was die Berliner Wahlbehörde feststellte“

• Die Berliner Wahlverwaltung bestätigte, dass die Kameras tatsächlich vorhanden waren.
• Eine der Kameras war über den Wahlkabinen angebracht und auf diese ausgerichtet.
• Nach Angaben der zuständigen Stelle waren die Kameras Bestandteil der allgemeinen Gebäudeüberwachung.
• Gleichzeitig erklärte der zuständige Objektverantwortliche, die Kameras seien am Wahltag nicht in Betrieb gewesen.
• Damit lag also kein Fall einer nachgewiesenen laufenden Videoaufzeichnung der Wähler vor.
• Aber genau hier lag das eigentliche Problem.
• Für einen Wähler war von außen nicht zuverlässig erkennbar, ob die Kamera tatsächlich aktiv war.
• Die Berliner Wahlverwaltung räumte deshalb ein, dass Kameras in der Nähe der Wahlkabinen grundsätzlich geeignet sein können, Zweifel an der Geheimheit der Stimmabgabe hervorzurufen.
• Die Kameras wurden deshalb sichtbar abgeklebt.

„Was der Wahlprüfungsausschuss daraus machte“

• Der Wahlprüfungsausschuss ging anschließend noch einen Schritt weiter.
• Entscheidend war nicht allein die Frage, ob die Kameras tatsächlich eingeschaltet waren.
• Das Wahlgeheimnis soll gewährleisten, dass der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann.
• Wenn sich ein Wähler aufgrund der konkreten räumlichen Situation nicht sicher sein kann, ob seine Stimmabgabe beobachtet werden könnte, kann bereits dadurch das Wahlgeheimnis beeinträchtigt werden.
• Der Ausschuss kam deshalb zu einer eindeutigen rechtlichen Feststellung:
• Durch die beiden bis kurz nach 11 Uhr nicht abgeklebten Kameras lag im Wahllokal 603 ein Verstoß gegen die Vorschriften über die geheime Wahl vor.
• Damit ist dieser Fall besonders wichtig.
• Der Wahlprüfungsausschuss stellte tatsächlich einen Wahlfehler fest.
• Er sagte also nicht, dass der Vorfall bedeutungslos gewesen sei.

„Warum die Bundestagswahl trotzdem nicht wiederholt wurde“

• Jetzt kommt der zweite Teil der Prüfung.
• Im Wahllokal 603 hatten insgesamt 514 Wähler ihre Stimme abgegeben.
• Der Wahlprüfungsausschuss prüfte, ob der festgestellte Wahlfehler Auswirkungen auf die Sitzverteilung des Deutschen Bundestages gehabt haben konnte.

“Das Ergebnis lautete: Nein“

• Nach den Berechnungen der Berliner Wahlverwaltung hätte sich selbst bei einer vollständigen Veränderung des Wahlverhaltens der 514 dort wählenden Personen keine Veränderung der Sitzverteilung ergeben.
• Wichtig ist dabei eine häufige Fehlinterpretation.
• Die 514 Wähler wurden nicht als beeinflusste Wähler festgestellt.
• Es wurde auch nicht festgestellt, dass diese Menschen wegen der Kameras anders gewählt hätten.
• Eine solche konkrete Beeinflussung wurde gerade nicht nachgewiesen.
• Die 514 Personen bilden lediglich die Zahl der abgegebenen Stimmen in diesem Wahllokal.
• Der Ausschuss kam deshalb zu dem Ergebnis, dass der festgestellte Wahlfehler nicht mandatsrelevant war.
• Der Einspruch blieb in diesem Punkt ohne Erfolg.

„Ein Wahlfehler kann also trotzdem ohne Folgen für die Sitzverteilung bleiben“

• Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung des Berliner Falls.
• Die Aussage „Die Wahl war fehlerfrei“
• Die Aussage wäre falsch.

„Die Wahl musste deshalb wiederholt werden“

• Wäre ebenfalls falsch.
• Richtig ist: Es wurde ein Wahlfehler festgestellt.
• Dieser Wahlfehler war jedoch nicht geeignet, die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag zu verändern.
• Deshalb führte er nicht zu einer Ungültigkeit der Bundestagswahl.
• Diese Unterscheidung ist für eine sachliche Berichterstattung über Wahlprüfung von großer Bedeutung.

„Der Fall hat trotzdem Konsequenzen“

• Mit der Feststellung des Wahlfehlers war die Angelegenheit allerdings nicht einfach erledigt.
• Der Wahlprüfungsausschuss griff die Problematik ausdrücklich auf.
• Wahllokale sollen grundsätzlich nicht in Räumen eingerichtet werden, in denen Überwachungskameras vorhanden sind.
• Falls dies aus räumlichen Gründen nicht vermieden werden kann, müssen die Kameras so außer Betrieb genommen werden, dass dies für die Wähler eindeutig erkennbar ist.
• Als mögliche Maßnahmen kommen beispielsweise das Entfernen, deutlich sichtbare Abkleben oder Verhängen einer Kamera in Betracht.
• Damit zeigt der Fall sehr deutlich, dass ein Wahlfehler auch dann Konsequenzen für zukünftige Wahlen haben kann, wenn er keine Auswirkungen auf die Mandatsverteilung hatte.

„Eine Vorgeschichte gibt es bereits“

• Besonders interessant wird der Berliner Fall durch einen Blick zurück.
• Ein vergleichbarer Sachverhalt war bereits bei einer früheren Wahl Gegenstand der Wahlprüfung.
• Bei der Bundestagswahl 2009 wurde ein Einspruch wegen einer Überwachungskamera in einem Wahllokal in Bonn geprüft.
• Auch damals ging es um die Frage, ob die räumliche Situation mit dem Grundsatz der geheimen Wahl vereinbar war.
• Der damalige Sachverhalt ließ sich allerdings nicht in gleicher Weise eindeutig feststellen.
• Die Entwicklung ist deshalb bemerkenswert.
• 2009 wurde eine vergleichbare Problematik bereits im Rahmen der Wahlprüfung behandelt.
• 2025 lag in Berlin ein konkreterer und besser dokumentierter Sachverhalt vor.
• Diesmal stellte der Wahlprüfungsausschuss ausdrücklich einen Wahlfehler fest.
• Der Grundgedanke blieb dabei derselbe: Ein Wähler muss sich bei der Stimmabgabe unbeobachtet fühlen können.

„Was dieser Fall über Wahlbeobachtung zeigt“

• Das Berliner Wahllokal 603 ist deshalb ein gutes Beispiel dafür, wie demokratische Kontrolle tatsächlich funktionieren kann.
• Ein Wähler bemerkt einen möglichen Missstand.
• Der Vorgang wird gemeldet.
• Die zuständige Wahlbehörde wird eingeschaltet.
• Die Wahlbehörde nimmt Stellung.
• Der Wahlprüfungsausschuss untersucht den Sachverhalt.
• Dabei kann herauskommen, dass ein Wahlfehler tatsächlich vorlag.
• Anschließend wird geprüft, ob dieser Fehler mandatsrelevant war.

“Im Berliner Fall lautete das Ergebnis“

• Wahlfehler: ja.
• Mandatsrelevanz: nein.
• Wahlwiederholung: nein.
• Konsequenzen für zukünftige Wahllokale: ja.

„Warum WABEO trotzdem eine Rolle spielt“

• Damit lässt sich auch die Rolle von WABEO besser einordnen.
• Bürgerliche Wahlbeobachtung kann Vorgänge sichtbar machen, die ansonsten möglicherweise gar nicht öffentlich diskutiert würden.
• Sie ersetzt aber nicht die gesetzlich vorgesehene Wahlprüfung.
• Gerade deshalb sollten Beobachtungen nicht automatisch mit amtlich bestätigten Wahlfehlern gleichgesetzt werden.

„Der sachlich interessante Weg besteht vielmehr darin, einzelne Vorgänge weiterzuverfolgen“

• Was wurde beobachtet?
• Was wurde tatsächlich bestätigt?
• Wie hat die zuständige Wahlbehörde reagiert?
• Was hat der Wahlprüfungsausschuss festgestellt?
• Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
• Das ist die Ebene, auf der aus einer politischen Diskussion eine überprüfbare journalistische Untersuchung wird.

„1.041 Einsprüche und noch keine endgültige Schlussbilanz“

• Die Wahlprüfung der Bundestagswahl 2025 ist zudem noch nicht vollständig abgeschlossen.
• Nach Angaben des Deutschen Bundestages gingen insgesamt 1.041 Wahleinsprüche ein.
• Am 24. September 2026 nahm der Bundestag die achte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses an.
• Sie umfasste 100 weitere Einsprüche.
• Eine neunte Beschlussempfehlung liegt inzwischen ebenfalls vor.
• Damit ist das Verfahren Ende September 2026 noch nicht vollständig abgeschlossen.
• Eine endgültige Bewertung aller 1.041 Einsprüche kann deshalb erst vorgenommen werden, wenn sämtliche Verfahren abgeschlossen sind.

„Was am Ende feststeht“

• Die Bundestagswahl 2025 liefert damit ein anschauliches Beispiel dafür, wie Wahlbeobachtung und Wahlprüfung voneinander unterschieden werden müssen.
• Es gibt dokumentierte Beobachtungen.
• Es gibt Einsprüche.
• Es gibt Stellungnahmen der Wahlbehörden.
• Es gibt rechtliche Prüfungen.
• Und es gibt am Ende konkrete Entscheidungen.

„Der Fall des Berliner Wahllokals 603 zeigt dabei besonders deutlich, dass eine demokratische Wahl nicht deshalb als fehlerfrei gelten muss, weil sie am Ende gültig bleibt“

• Umgekehrt bedeutet ein festgestellter Wahlfehler nicht automatisch, dass eine Wahl ungültig ist.
• Entscheidend ist die genaue Prüfung des jeweiligen Sachverhalts.
• Gerade darin liegt die Bedeutung der Wahlprüfung:
• Nicht jede Auffälligkeit wird zum Wahlfehler.
• Nicht jeder Wahlfehler ist mandatsrelevant.
• Und nicht jeder festgestellte Wahlfehler führt deshalb zu einer Wiederholung der Wahl.
• Aber jeder begründete Vorgang kann dazu beitragen, Schwachstellen aufzudecken und die Durchführung zukünftiger Wahlen zu verbessern.
• Das Berliner Wahllokal 603 ist dafür ein besonders anschauliches Beispiel.