„Portugal verändert seine Migrationspolitik“

• Portugal galt über viele Jahre als eines der vergleichsweise offenen Einwanderungsländer Europas.
• Historische Verbindungen zu Brasilien und den portugiesischsprachigen Ländern Afrikas, der Bedarf an Arbeitskräften sowie vergleichsweise flexible Möglichkeiten zur nachträglichen Legalisierung des Aufenthalts prägten die portugiesische Migrationspolitik.
• Doch seit 2024 hat sich der politische Kurs deutlich verändert.
• Die Mitte-rechts-Regierung unter Luís Montenegro verfolgt eine stärkere Steuerung der Einwanderung und setzt verstärkt auf geregelte Einreiseverfahren, wirksamere Kontrollen und die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht.
• Diese Entwicklung markiert einen wichtigen Einschnitt in der portugiesischen Migrationspolitik.
• Dabei geht es nicht um die vollständige Beendigung der Zuwanderung, sondern um eine stärkere Kontrolle darüber, wer einreisen, bleiben und einen regulären Aufenthaltsstatus erhalten kann.

„Mein Name ist Jakob Diener“

• Ich bin freiberuflicher Journalist aus Nordrhein-Westfalen.
• Viele Jahrzehnte lang habe ich in Spanien gelebt und gearbeitet.
• Dadurch kenne ich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse mehr als nur gut.
• Gerade die spanische Parteienlandschaft und die Entwicklung der rechten politischen Kräfte sind mir seit vielen Jahren vertraut.“

„Das Ende der Manifestação de Interesse“

• Eine der bedeutendsten Änderungen war die Abschaffung der sogenannten Manifestação de Interesse im Jahr 2024.
• Über diesen Weg konnten bestimmte Drittstaatsangehörige, die sich bereits in Portugal aufhielten und eine Beschäftigung aufgenommen hatten beziehungsweise entsprechende Voraussetzungen erfüllten, eine nachträgliche Regularisierung ihres Aufenthalts beantragen.
• Die Möglichkeit, zunächst einzureisen und anschließend über eine Beschäftigung einen regulären Aufenthaltsstatus anzustreben, wurde damit für neue Fälle weitgehend beendet.
• Die Regierung wollte erreichen, dass Einwanderung stärker über die dafür vorgesehenen Visa- und Genehmigungsverfahren erfolgt.
• Bereits anhängige Verfahren wurden davon gesondert behandelt.
• Die Reform veränderte damit nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten von Einwanderungswilligen, sondern auch die Anforderungen an Arbeitgeber, Behörden und Menschen, die in Portugal arbeiten möchten.

„Die Neuordnung der Ausländer- und Grenzbehörden“

• Bereits Ende Oktober 2023 wurde die frühere Ausländer- und Grenzbehörde SEF aufgelöst.
• Ihre Aufgaben wurden auf verschiedene Institutionen verteilt.
• Die Agência para a Integração, Migrações e Asilo, kurz AIMA, übernahm wesentliche Verwaltungsaufgaben im Bereich Aufenthalt und Migration.
• Polizeibehörden erhielten dagegen sicherheitsbezogene und grenzpolizeiliche Zuständigkeiten.
• Die Umstellung sollte die Zuständigkeiten neu ordnen, brachte jedoch erhebliche organisatorische Herausforderungen mit sich.
• Dazu gehörten Rückstände bei Aufenthaltsverfahren und Schwierigkeiten bei der Bearbeitung zahlreicher Anträge.
• Im Jahr 2025 wurde mit der Unidade Nacional de Estrangeiros e Fronteiras, kurz UNEF, eine neue Einheit innerhalb der portugiesischen Polizei PSP gesetzlich eingerichtet.
• Sie soll unter anderem Grenzkontrollen und Rückführungsverfahren unterstützen.
• Damit wurde der institutionelle Umbau der portugiesischen Migrationsverwaltung weitergeführt.

„Verschärfung beim Familiennachzug“

• Ein weiterer zentraler Bestandteil der Reformen betrifft den Familiennachzug.
• Mit dem Gesetz Nr. 61/2025, das am 23. Oktober 2025 in Kraft trat, wurden die Voraussetzungen für die Zusammenführung von Familien teilweise verschärft.
• Grundsätzlich ist eine bestimmte Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts erforderlich, bevor ein Antrag gestellt werden kann.
• Für einzelne Gruppen und familiäre Konstellationen gelten jedoch Ausnahmen oder kürzere Fristen.
• Auch angemessener Wohnraum und ausreichende finanzielle Mittel spielen eine Rolle.
• Die Reform war politisch und rechtlich umstritten.
• Das portugiesische Verfassungsgericht hatte zuvor einzelne Bestimmungen einer früheren Gesetzesfassung beanstandet, weil sie den verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Familienleben beeinträchtigen konnten.
• Die Entwicklung verdeutlicht, dass eine restriktivere Migrationspolitik nicht allein eine politische Frage ist, sondern zugleich an verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Grenzen gemessen werden muss.
• Der Familiennachzug wurde nicht vollständig abgeschafft, seine Voraussetzungen wurden jedoch verändert.

„Mehr als 1,5 Millionen ausländische Einwohner“

Die demografischen Daten verdeutlichen, welche Bedeutung Migration für Portugal inzwischen besitzt.

• Nach dem Migrations- und Asylbericht der AIMA lebten Ende 2024 insgesamt 1.543.697 ausländische Staatsangehörige im Land.
• Bei einer Gesamtbevölkerung von ungefähr 10,5 Millionen Menschen entspricht das rechnerisch einem Anteil von rund 14,7 Prozent.
• Die genaue Vergleichbarkeit hängt allerdings davon ab, welche Bevölkerungsdefinition und welchen Stichtag man zugrunde legt.
• Die größte ausländische Bevölkerungsgruppe bildeten brasilianische Staatsangehörige mit 484.596 Personen.
• Hinzu kamen unter anderem 98.616 indische und 92.348 angolanische Staatsangehörige.
• Die Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung spiegelt sowohl die historischen und sprachlichen Beziehungen Portugals als auch wirtschaftliche Wanderungsbewegungen wider.
• Migration ist damit zu einem wesentlichen Faktor der portugiesischen Bevölkerungsentwicklung geworden.

„Die Statistik muss differenziert betrachtet werden“

• Die Zahl der registrierten ausländischen Einwohner darf nicht unmittelbar mit der Zahl der Menschen gleichgesetzt werden, die innerhalb eines Jahres neu nach Portugal eingereist sind.
• Ein Teil des statistischen Anstiegs hängt damit zusammen, dass bereits im Land lebende Menschen nachträglich erfasst wurden oder ihre Aufenthaltsverfahren abgeschlossen werden konnten.
• Die Entwicklung der registrierten Wohnbevölkerung wird deshalb sowohl durch tatsächliche Zu- und Abwanderung als auch durch Verwaltungsentscheidungen beeinflusst.
• Auch Asylmigration ist gesondert zu betrachten.
• Für 2024 wurden in Portugal laut der europäischen Asyl-Datenbank AIDA 1.760 Asylanträge registriert.
• Am Jahresende waren 8.595 Anträge anhängig.
• Diese Zahlen bilden nur einen Teil des gesamten Migrationsgeschehens ab.
• Arbeitsmigration, Familiennachzug, EU-Freizügigkeit, humanitäre Aufnahme und die Regularisierung bestehender Aufenthalte folgen unterschiedlichen rechtlichen Regeln und dürfen statistisch nicht miteinander vermischt werden.

„Das verlangsamte Wachstum im Jahr 2025“

• Die verfügbaren Angaben für 2025 deuten auf eine deutliche Verlangsamung des Wachstums der registrierten ausländischen Bevölkerung hin.
• Berichten zufolge stieg deren Zahl 2025 um rund 42.157 Personen, nachdem der Zuwachs 2024 noch ungefähr 238.864 Personen betragen hatte.
• Die ausgewiesene Wachstumsrate verringerte sich demnach von 18,3 Prozent im Jahr 2024 auf 2,7 Prozent im Jahr 2025.
• Diese Entwicklung ist ein wichtiger Anhaltspunkt für die Bewertung der portugiesischen Migrationspolitik.
• Sie beweist allerdings nicht, dass die gesetzlichen Verschärfungen allein für die Veränderung verantwortlich waren.
• Auch die Bearbeitung früherer Anträge, Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, Ein- und Ausreisen sowie Änderungen in der statistischen Erfassung können die Ergebnisse beeinflussen.
• Um die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen genauer zu beurteilen, müssten zusätzlich Daten über Visa, tatsächliche Einreisen, Ausreisen, Rückführungen und Beschäftigung ausgewertet werden.

„Arbeitskräftebedarf trifft auf den Wunsch nach Kontrolle“

• Portugal steht wie viele europäische Staaten vor dem Problem einer alternden Bevölkerung und eines langfristigen Bedarfs an Arbeitskräften.
• Ausländische Beschäftigte tragen unter anderem in der Landwirtschaft, im Bauwesen, im Tourismus, in der Gastronomie und in verschiedenen Dienstleistungsbereichen zur wirtschaftlichen Tätigkeit bei.
• Gleichzeitig stellen Zuwanderung, Wohnraumversorgung, Integration und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung Anforderungen an Politik und Gesellschaft.
• Die portugiesische Regierung versucht, diese Interessen durch eine stärkere Steuerung der Einwanderung miteinander zu verbinden.
• Die politischen Reformen zeigen, dass ein Staat den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt stärker regulieren kann, ohne sämtliche Formen legaler Einwanderung auszuschließen.
• Ob dieser Ansatz langfristig erfolgreich ist, hängt jedoch nicht allein von strengeren Gesetzen ab, sondern auch von deren Umsetzung, der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte und den Bedingungen, unter denen Menschen in Portugal leben und arbeiten.

„Die AfD und ihre migrationspolitischen Vorstellungen“

• Auch in Deutschland gehört die Begrenzung der Migration zu den zentralen politischen Streitfragen.
• Die Alternative für Deutschland vertritt im Bundestagswahlprogramm 2025 eine deutlich restriktive Migrations- und Asylpolitik.
• Zu ihren wesentlichen Forderungen gehören strengere Grenzkontrollen, die Zurückweisung unerlaubter Einreisen, die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Deutschlands sowie eine Ausweitung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen.
• Darüber hinaus fordert die Partei Einschränkungen beim Familiennachzug und eine stärkere nationale Kontrolle über die Asylpolitik.
• Die AfD möchte außerdem grundlegende Veränderungen an europäischen und internationalen Regelungen erreichen, die nach ihrer Auffassung die Durchsetzung nationaler Migrationsentscheidungen erschweren.
• Diese Forderungen gehen über einzelne Änderungen des Aufenthaltsrechts hinaus und zielen auf eine umfassendere Neuausrichtung der deutschen und europäischen Migrationspolitik.

„Asylverfahren außerhalb Deutschlands“

• Ein wichtiger Bestandteil der AfD-Programmatik ist die Forderung, Asylverfahren außerhalb Deutschlands durchführen zu lassen.
• Die Partei orientiert sich dabei unter anderem an Modellen, bei denen Schutzanträge außerhalb des eigenen Staatsgebiets bearbeitet werden.
• Ihr Ziel ist es, unerlaubte Einreisen zu reduzieren und die Entscheidung über Schutzanträge stärker von einer tatsächlichen Einreise nach Deutschland zu entkoppeln.
• Die Umsetzung eines solchen Modells wäre jedoch mit erheblichen rechtlichen und organisatorischen Fragen verbunden.
• Erforderlich wären geeignete Vereinbarungen mit Drittstaaten, ausreichende Verfahrensgarantien und die Einhaltung internationaler Schutzpflichten.
• Insbesondere das Verbot, Menschen in Staaten zurückzuführen, in denen ihnen Verfolgung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, müsste beachtet werden.
• Die Forderung nach Verfahren außerhalb Deutschlands ist daher als politisches Ziel zu beschreiben und nicht als eine Maßnahme, die ohne weitere Voraussetzungen umgesetzt werden könnte.

„Was die AfD unter Remigration versteht“

• Der Begriff Remigration nimmt in der migrationspolitischen Debatte der AfD eine zentrale Stellung ein.
• In einem Positionspapier vom Januar 2024 stellte die Partei den Begriff unter anderem in den Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer und der Durchsetzung bestehender Aufenthaltsbestimmungen.
• Dabei muss zwischen bereits geltendem Rückführungsrecht, geplanten Änderungen des Aufenthalts- und Schutzrechts sowie weiterreichenden politischen Forderungen unterschieden werden.
• Die AfD beschreibt Remigration in ihrer offiziellen Darstellung als rechtsstaatlich und gesetzeskonform.
• Die öffentliche Debatte über den Begriff reicht jedoch über diese formale Definition hinaus.
• Deshalb ist entscheidend, welche konkreten Maßnahmen gemeint sind, welche Personengruppen betroffen wären und auf welcher Rechtsgrundlage eine Rückkehr erfolgen soll.
• Die pauschale Verwendung des Begriffs ersetzt keine Prüfung der einzelnen Vorschläge und ihrer rechtlichen Folgen.

„Strengere Voraussetzungen für Aufenthalt und Staatsangehörigkeit“

• Die AfD fordert eine restriktivere Gestaltung des Familiennachzugs, insbesondere im Bereich des Flüchtlingsschutzes.
• Darüber hinaus möchte sie die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verschärfen, die doppelte Staatsangehörigkeit stärker begrenzen und die Anforderungen an Aufenthaltsdauer, Sprachkenntnisse und Integration verändern.
• Die Partei setzt außerdem auf eine stärkere Durchsetzung von Ausreisepflichten.
• Diese Forderungen unterscheiden sich teilweise deutlich von den derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen.
• Das Wahlprogramm dokumentiert die politischen Ziele der AfD, ist jedoch nicht mit dem geltenden Recht gleichzusetzen.
• Ob einzelne Vorschläge rechtlich umgesetzt werden könnten, müsste jeweils anhand des Grundgesetzes, des europäischen Rechts und internationaler Verpflichtungen geprüft werden.

„Begrenzte Einwanderung statt uneingeschränkter Zuwanderung“

• Die AfD fordert nicht ausdrücklich die vollständige Beendigung jeder Form von Arbeitsmigration.
• Ihr Programm sieht vielmehr eine stärker bedarfsorientierte und ausgewählte Einwanderung qualifizierter Fachkräfte vor.
• Gleichzeitig setzt die Partei auf die stärkere Aktivierung inländischer Arbeitskräfte, bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Rückgewinnung ausgewanderter Fachkräfte.
• Damit entsteht ein politischer Zielkonflikt, der auch in Portugal sichtbar ist.
• Staaten möchten Migration begrenzen und zugleich sicherstellen, dass genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
• Welche Folgen eine restriktivere Einwanderungspolitik für Wirtschaft, Sozialversicherungen und öffentliche Haushalte hätte, lässt sich nicht pauschal beantworten.
• Die Auswirkungen hängen unter anderem von Alter, Qualifikation, Beschäftigungsquote, Aufenthaltsdauer und Familienstruktur der betroffenen Menschen ab.
• Für eine belastbare Bewertung sind deshalb wissenschaftliche Untersuchungen und differenzierte Arbeitsmarkt- und Finanzdaten erforderlich.

„Zahlen müssen nach ihrer Aussagekraft unterschieden werden“

• Um migrationspolitische Forderungen zu überprüfen, reichen einzelne Kennzahlen nicht aus.
• Für Deutschland sind unter anderem die Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, des Statistischen Bundesamts, der Bundespolizei und der Bundesagentur für Arbeit relevant.
• Sie geben Auskunft über Asylanträge, Schutzquoten, ausreisepflichtige Personen, vollzogene Abschiebungen, Beschäftigung und die Entwicklung der ausländischen Bevölkerung.
• Auch bei der Kriminalitätsstatistik ist eine differenzierte Betrachtung notwendig.
• Tatverdächtigenzahlen sind nicht mit Verurteilungen gleichzusetzen und erlauben ohne Berücksichtigung von Alter, Geschlecht, sozialer Lage und weiteren Faktoren keine pauschalen Aussagen über ganze Bevölkerungsgruppen.
• Ebenso lässt sich aus der Zahl der ausreisepflichtigen Personen nicht unmittelbar ableiten, wie viele davon tatsächlich abgeschoben werden könnten.
• Eine seriöse Analyse muss deshalb jeweils klären, welche Personengruppe erfasst wird, auf welchen Zeitraum sich die Daten beziehen und welche Schlussfolgerungen sie tatsächlich zulassen.

„Gemeinsame Ziele, unterschiedliche Reichweiten“

• Sowohl die portugiesische Regierung als auch die AfD betonen die Bedeutung staatlicher Kontrolle über Migration.
• Beide Ansätze stellen die Durchsetzung von Aufenthaltsregeln, die Steuerung der Einreise und die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht in den Mittelpunkt.
• Die Unterschiede liegen vor allem in der Reichweite der Forderungen und im jeweiligen rechtlichen und politischen Kontext.
• Portugal hat konkrete Reformen bei der Regularisierung, dem Familiennachzug und der Organisation der Grenzverwaltung beschlossen.
• Die AfD fordert darüber hinaus grundlegende Änderungen des deutschen und europäischen Asylsystems sowie eine stärkere Abkehr von bestehenden internationalen Regelungen.
• Ein unmittelbarer Vergleich ist jedoch nur begrenzt möglich, weil Portugal und Deutschland unterschiedliche geografische Voraussetzungen, Migrationsgeschichten, Arbeitsmärkte und institutionelle Strukturen aufweisen.

„Politische Ziele müssen an messbaren Ergebnissen geprüft werden“

• Die portugiesische Entwicklung zeigt, wie stark sich eine Migrationspolitik innerhalb weniger Jahre verändern kann.
• Die Abschaffung eines bisherigen Regularisierungswegs, die Neustrukturierung der Behörden und die Verschärfung einzelner Aufenthaltsregeln haben den rechtlichen Rahmen verändert.
• Gleichzeitig ist die registrierte ausländische Bevölkerung 2025 weiter gewachsen, wenn auch deutlich langsamer als im Vorjahr.
• Diese Entwicklung macht deutlich, dass restriktivere Gesetze nicht automatisch zu einem unmittelbaren Rückgang der ausländischen Wohnbevölkerung führen.
• Verwaltungsentscheidungen, bereits bestehende Aufenthalte, wirtschaftliche Entwicklungen und tatsächliche Wanderungsbewegungen müssen gemeinsam betrachtet werden.
• Für Deutschland ergibt sich daraus keine automatische Handlungsempfehlung, sondern vielmehr ein Ansatz für eine evidenzbasierte Debatte.
• Welche Maßnahmen werden beschlossen, wie werden sie umgesetzt und welche Auswirkungen lassen sich anschließend tatsächlich nachweisen?

„Migration zwischen staatlicher Kontrolle und gesellschaftlicher Realität“

• Portugals Migrationspolitik hat seit 2024 einen deutlichen Kurswechsel vollzogen.
• Die Regierung setzt stärker auf geregelte Einreiseverfahren, strengere Voraussetzungen für bestimmte Aufenthaltsrechte und eine wirksamere Durchsetzung bestehender Regeln.
• Die demografischen Daten zeigen gleichzeitig, dass ausländische Einwohner eine bedeutende Rolle in der portugiesischen Gesellschaft und Wirtschaft spielen.
• Die AfD verfolgt in Deutschland eine restriktive migrationspolitische Agenda, die über einzelne gesetzliche Verschärfungen hinausgeht und eine grundlegende Neuausrichtung des Asylsystems anstrebt.
• Beide Entwicklungen verdeutlichen, dass Migration zu den zentralen politischen Gestaltungsfragen Europas gehört.
• Eine fundierte Bewertung sollte sich jedoch weder allein auf politische Absichtserklärungen noch auf einzelne statistische Werte stützen.
• Entscheidend ist, ob die jeweiligen Maßnahmen rechtlich tragfähig sind, ihre erklärten Ziele erreichen und welche Folgen sie für Arbeitsmarkt, öffentliche Finanzen, Integration, Familienleben und gesellschaftlichen Zusammenhalt haben.

„Quellen und weiterführende Informationen“

• Für die portugiesischen Daten sind insbesondere die jährlichen Migrations- und Asylberichte der Agência para a Integração, Migrações e Asilo (AIMA), die portugiesischen Gesetzestexte und die Entscheidungen des Verfassungsgerichts maßgeblich.
• Für die AfD sind das Bundestagswahlprogramm 2025 und die offiziellen Positionspapiere die wichtigsten Quellen zur Darstellung der Parteipositionen.
• Zur unabhängigen Überprüfung der statistischen und rechtlichen Zusammenhänge eignen sich außerdem Eurostat, die Europäische Kommission, das Statistische Bundesamt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie wissenschaftliche Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.