Die roten Zonen in Hamburg:

“Kriminalität, Kontrolle und der Kampf um den öffentlichen Raum”

• ​In vielen deutschen Großstädten ist die Debatte um die Sicherheit im öffentlichen Raum entbrannt.

“Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Hamburg”

• Als erste deutsche Metropole führte die Hansestadt bereits 2007 gesetzliche Waffenverbotszonen ein.
• Heute nutzt die Polizei auf Basis des Hamburgischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) ein Geflecht aus gefährlichen Orten, Kriminalitätsschwerpunkten sowie Waffen- und Glasverbotszonen.
• An diesen Knotenpunkten besitzen die Behörden Sonderbefugnisse:
• Personen können ohne konkreten Tatverdacht angehalten, nach ihrer Identität befragt und durchsucht werden.
• Doch während die Politik diese Zonen als Erfolgsmodell verkauft, wächst die Kritik an der Verdrängung sozialer Probleme und der schleichenden Einschränkung bürgerlicher Freiheiten.
• ​Der Hamburger Hauptbahnhof und St. Georg:

“Zwischen Sicherheitsversprechen und Symptombekämpfung”

• Mein Name ist Jakob Diener, ich bin freiberuflicher Journalist aus Nordrhein-Westfalen.

“Der Hauptbahnhof”

• ​Der Hamburger Hauptbahnhof sowie der angrenzende Stadtteil St. Georg gelten seit Jahren als einer der unumstrittenen Brennpunkte der norddeutschen Metropole.
• Um der vielschichtigen Kriminalitätslage Herr zu werden, setzt die Politik hier massiv auf Repression:
• Das Areal ist als gefährlicher Ort eingestuft, es gilt ein dauerhaftes Waffenverbot und auf öffentlichen Plätzen wie dem Hachmannplatz greift ein Alkoholkonsumverbot.

”Dennoch greifen diese verordneten Sicherheitszonen bei genauer Betrachtung zu kurz, weil sie die tief sitzenden gesellschaftlichen Ursachen der Probleme schlicht ignorieren”

• ​Die Polizeikräfte und die Bundespolizei nutzen auf dem Areal des meistfrequentierten Bahnhofs Deutschlands, dem ZOB, am Steindamm, am Hansaplatz und rund um das Drob Inn erweiterte Befugnisse für anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen.
• Verstöße gegen das Waffenverbot werden als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro geahndet, während das Glasflaschenverbot am Hansaplatz in den Abendstunden (17:00 bis 06:00 Uhr) Strafen von bis zu 5.000 Euro nach sich ziehen kann.

”Ausnahmen gelten lediglich für Gewerbetreibende, Anwohner oder Handwerker, die gefährliche Gegenstände verschlossen transportieren”

• Trotz dieser rigiden Maßnahmen und der hohen Kontrolldichte zeigt die Realität, dass Raubüberfälle, Drogenhandel und Diebstähle nicht einfach verschwinden, sondern lediglich in die umliegenden Wohnquartiere verdrängt werden.
• Die Einstufung als Gefahrenbereich bedient zwar das Sicherheitsbedürfnis der Passanten, löst aber keines der zugrundeliegenden sozialen Probleme der Drogen- und Obdachlosenszene.
• ​St. Pauli und die Reeperbahn:

“Symbolpolitik im Labyrinth des Vergnügungsviertels”

• ​Die Reeperbahn und der gesamte Kiez auf St. Pauli verkörpern seit Generationen das pulsierende Hamburger Nachtleben, stehen jedoch ebenso im Fokus polizeilicher Schwerpunktmaßnahmen.
• Das Viertel rund um den Hans-Albers-Platz, die Große Freiheit und den S-Bahnhof Reeperbahn gehören zu den ältesten Kontrollbereichen der Stadt.
• Bereits im Dezember 2007 richtete Hamburg hier als Vorreiter eine rund um die Uhr geltende Waffenverbotszone ein, die an Wochenenden und vor Feiertagen durch ein striktes Glasflaschenverbot ergänzt wird.

”Doch die kritische Debatte darüber, wie wirksam solche gesetzlichen Verbote im Alltag des Amüsierviertels tatsächlich sind, reißt nicht ab”

• ​Im dichten Gedränge zwischen Kneipen, Clubs und Diskotheken führen die behördlichen Kontrollen zu einer spürbaren Dauerpräsenz der Polizei, ohne dass die Gewaltdelikte wie Körperverletzungen oder Raubüberfälle unter Alkoholeinfluss vollständig unterbinden kann.

”Verfechter einer liberalen Stadtkultur kritisieren, dass die Einstufung als Kriminalitätsschwerpunkt ein dauerhaftes Misstrauen gegenüber allen Besucherinnen und Besuchern etabliert”

• Wenn das Mitführen von Quarzsandhandschuhen, Pfefferspray ohne Prüfzeichen oder einfachen Messern pauschal kriminalisiert und mit Beschlagnahmung sowie Bußgeldern belegt wird, verschiebt sich die Grenze zwischen präventiver Gefahrenabwehr und verdachtsunabhängiger Überwachung spürbar.
• Der Kiez droht durch diese ständige Kontrolldynamik einen Teil seiner kulturellen Identität zu verlieren, während die Kriminalität lediglich differenzierter abläuft.

“Vom politischen Protest zum kontrollierten Stadtraum”

• ​Das Schanzenviertel rund um das Schulterblatt und das autonome Zentrum Rote Flora nimmt in der Hamburger Sicherheitsarchitektur eine Sonderrolle ein.
• Historisch als Ort politischer Demonstrationen und sozialer Konflikte bekannt, wird die Sternschanze von den Behörden regelmäßig als gefährlicher Ort oder Kriminalitätsschwerpunkt eingestuft, sobald die Sicherheitslage als volatil bewertet wird.

”Die Geschichte der Hamburger Gefahrengebiete zeigt hier besonders deutlich die rechtliche und gesellschaftliche Brisanz polizeilicher Sondervollmachten”

• ​Nach schweren Krawallen im Jahr 2014 nutzte die Führung der Polizei das Instrument weitflächiger Gefahrengebiete, was nach einer Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg aus rechtsstaatlichen Gründen stark eingeschränkt werden musste.
• Die heutige Praxis, fokussierte Kriminalitätsschwerpunkte auszuweisen, wirkt auf den ersten Blick verhältnismäßig, bedeutet für das Schanzenviertel aber weiterhin eine strukturelle Überwachung.
• Kritiker bemängeln, dass der Status als Gefahrenbereich in gentrifizierten Ausgehvierteln wie der Schanze oft primär dazu dient, die bürgerliche Ordnung und die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums durchzusetzen, anstatt auf Dialog mit den Anwohnern und der lokalen Kultur zu setzen.

“Die Kriminalisierung des öffentlichen Raums im Zentrum”

• ​Der Jungfernstieg und die Binnenalster gelten als Aushängeschilder der Hamburger Innenstadt, gerieten in der jüngeren Vergangenheit jedoch vermehrt als Hotspot für Jugendgruppen, Pöbeleien und Diebstähle in die Schlagzeilen.

“Das Reagieren der Stadtpolitik auf diese Vorfälle folgt dem gewohnten Muster”

• Der repräsentative Bereich wird intensiver bestreift, um die öffentliche Ordnung mit hoher Polizeipräsenz und verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durchzusetzen.

”Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen über die Zugänglichkeit und die Freiheit im städtischen Raum auf”

• ​Kritische Stimmen betonen, dass das harte Durchgreifen an der Binnenalster vor allem einer optischen Bereinigung des Prachtboulevards dient.
• Junge Menschen und sozial benachteiligte Gruppen geraten an solchen Knotenpunkten schnell ins Visier der Ordnungshüter, selbst wenn keine Straftaten vorliegen.
• Die polizeilichen Sonderbefugnisse führen in hochfrequentierten Einkaufszonen zu einer Stigmatisierung der Jugendkultur im öffentlichen Raum.
• Wenn der Aufenthalt an zentralen Orten systematisch überwacht und regressiv reglementiert wird, verliert die Stadt ihren Charakter als freien Begegnungsort für alle gesellschaftlichen Schichten.