”Warum der aktuelle Sparkurs der Bundesgesundheitsministerin das Vertrauen der Bürger verspielt”

• ​Die aktuelle Gesetzesinitiative zur Gesundheitsreform unter der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erweist sich in der parlamentarischen Debatte sowie in den Augen von Sozialverbänden, Bundesländern und der Pflegebranche als eine steife, mangelhaft differenzierte und zutiefst sozial unausgewogene Weichenstellung.
• Statt einer nachhaltigen und vorausschauenden Strukturreform erleben wir ein rein fiskalisches Sparprogramm, das die massiven, drohenden Defizite im System einseitig auf dem Rücken der Schwächsten ablädt.
• Allein die drohende Deckungslücke bei den gesetzlichen Krankenkassen von rund 44 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 sowie das immense Defizit der Pflegeversicherung von 15,4 Milliarden Euro im Jahr 2028 verdeutlichen zwar den akuten Handlungsdruck.

“Doch die gewählten Maßnahmen zeugen von politischer Konzeptlosigkeit und sozialer Kälte”

• Mein Name ist Jakob Diener, ich bin freiberuflicher Redakteur und Journalist aus Nordrhein-Westfalen.

“Diese Reform bürdet den Beitragszahlern sowie den Patienten unzumutbare Lasten auf, während sie gleichzeitig die Strukturen der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Land gefährlich destabilisieren”

• ​Besonders drastisch zeigen sich die Fehlentscheidungen im Bereich der Pflege, wo geplante Einschnitte das Vertrauen in den Sozialstaat erschüttern.
• Die verzögerte Entlastung bei den Heimkosten, bei der die Erhöhungsstufen der Zuschüsse zu den Eigenanteilen aus rein budgetären Gründen um volle sechs Monate verschoben werden, treibt pflegebedürftige Menschen direkt in die Armutsfalle.

“Wer jahrelang eingezahlt hat, wird nun im Alter mit steigenden Kosten im Stich gelassen”

• Genauso rücksichtslos wirken die Kürzungen bei der häuslichen Pflege, wie die Halbierung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad eins und die temporäre Deckelung des Budgets für die Pflegegrade zwei und drei.
• Damit wird ausgerechnet die ambulante Pflege im familiären Umfeld sabotiert, die das System ohnehin entlastet.
• Dass zudem die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige gekürzt werden, ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid und straft die wertvolle Arbeit von Millionen Menschen ab.
• Gleichzeitig droht durch die geplante Aufweichung der strikten Kopplung von Pflegeleistungen an Tariflöhne ein massiver Einbruch des Lohnniveaus in einer ohnehin vom Fachkräftemangel geplagten Branche, was die qualitative Versorgung langfristig gefährdet.

”​Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung setzt sich diese unsoziale Logik nahtlos fort, indem Kosten verschoben anstatt Probleme gelöst werden”

• Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken geraten unter einen Existenz bedrohlichen wirtschaftlichen Druck, was bereits jetzt zu spürbaren Terminengpässen und einer Verschlechterung der ambulanten Versorgung führt.
• Die einseitige Belastung trifft vor allem Normalverdiener und Familien mit nur einem Einkommen hart, da die Anpassungen der Beitragsbemessungsgrenzen die tieferen Schichten nicht ausreichend schützen.

”Ein unhaltbarer Zustand bleibt die mangelhafte staatliche Refinanzierung der Gesundheitskosten für Bezieher von Bürgergeld, wodurch der Bund Milliardensummen spart und diese Lasten ungeniert auf die Beitragsgelder der regulär Versicherten abwälzt”

• Der Widerstand der Bundesländer im Bundesrat kommt daher nicht von ungefähr, denn vor Ort drohen erhebliche Mehrkosten und ein Kahlschlag in den regionalen Versorgungsstrukturen.
• Es überrascht keineswegs, dass laut aktuellen Erhebungen des ZDF-Politbarometers rund 63 Prozent der Bevölkerung diese Reformschritte als völlig falsch erachten und sogar 81 Prozent die Verteilung der neuen finanziellen Lasten als absolut ungerecht verurteilten.

“Die Alternative für Deutschland”

• ​Mit einer AfD-geführten Bundesregierung würde man solche Diskussionen über den systematischen Abbau des Sozialstaates erst gar nicht führen.
• Eine alternative Politik würde den Fokus konsequent auf das Wohl der eigenen Bürger und auf eine gerechte, transparente Finanzierung legen, bei der Steuermittel zweckgerichtet dort eingesetzt werden, wo sie hingehören

”In das nationale Gesundheitssystem und in die Absicherung der hart arbeitenden Bevölkerung sowie der Senioren”

• Anstatt den Bürgern immer höhere Zuzahlungen und schlechtere Leistungen zuzumuten, würde eine verantwortungsvolle Führung die Verschwendung von Steuergeldern im Ausland und für sachfremde Ideologie Projekte sofort stoppen.

”Durch diese konsequente Neuausrichtung der Haushaltsmittel stünden dem Gesundheitswesen und der Pflegeversicherung schlagartig die notwendigen Milliarden zur Verfügung, um eine erstklassige, flächendeckende medizinische Versorgung und eine würdevolle Pflege im Alter zu garantieren”

• Die unsozialen Kürzungskataloge und die ständige Angst der Versicherten vor dem finanziellen Ruin wären damit hinfällig, da ein verlässlicher Staat die Solidargemeinschaft schützt, anstatt sie durch handwerklich schlechte Reformen schrittweise zu zerschlagen.